Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mietbedingungen für das Spülmobil

1. Abschluss des Mietvertrages:

  • 1.1. Absprachen oder Erklärungen, die nur mündlich, ohne schriftliche Bestätigung, per E-Mail oder SMS erfolgt sind, sind in jedem Fall ohne rechtliche Wirkung. Der Abschluss eines Mietvertrages über den Spülmobil-Anhänger kann nur schriftlich, in der Regel durch beiderseitige Unterschrift dieses Vertrages erfolgen. Der Mietvertrag kann per Post oder E-Mail übermittelt werden.
  • 1.2. Der Mietvertrag kommt zwischen den Vertragsparteien zustande. Eine Übertragung oder Abtretung der Rechte aus dem Mietvertrag durch den Mieter auf andere dritte Personen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher vorheriger Zustimmung des Vermieters möglich.
  • 1.3. Der Spülmobil-Anhänger darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters nicht dritten Personen zum Gebrauch überlassen werden.

2. Kündigung, Stornierungen:

  • 2.2. Die im Mietvertrag vereinbarte Mietdauer (Termine) ist für beide Parteien verbindlich, sie kann nur im gegenseitigen Einvernehmen verlängert oder verkürzt werden.
  • 2.2.1 Eine Kündigung oder Stornierung des Vertrages ist, außer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne § 543 BGB beiderseitig ausgeschlossen.
  • 2.2.2 Der Mieter ist verpflichtet, den Spülmobil-Anhänger spätestens zum angegebenen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der üblichen Zeittoleranzen an den Vermieter zurückzugeben.

3. Obliegenheiten beim Gebrauch des Mietfahrzeugs:

  • 3.1. Die Benutzung des Fahrzeugs ist ausschließlich in den geografischen Grenzen des Lahn-Dill Kreises gestattet. Will der Mieter das Fahrzeug in anderen Bundesländern benutzen, so ist hierzu eine schriftliche vorherige Zustimmung des Vermieters erforderlich.
  • 3.2. Die Benutzung des Spülmobil-Anhängers ist nicht gestattet, sofern der Mieter oder Fahrer des Zugfahrzeugs nicht im Besitz der dafür notwendigen Fahrerlaubnis ist, ein Fahrverbot besteht oder die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen ist.
  • 3.3. Die Benutzung des Spülmobil-Anhängers ist nicht gestattet, sofern der Fahrer des Zugfahrzeugs infolge Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen (fahruntüchtiger Fahrer).
  • 3.4. Hält sich der Mieter nicht an die nach den vorstehenden Ziffern 3.1 bis 3.3 vereinbarten Nutzungsverbote, liegt eine Pflichtverletzung des Mieters beim Gebrauch des Spülmobil-Anhängers vor.

4. Kleinreparaturen:

  • Kleine Instandsetzungen wie zum Beispiel der Austausch von Glühbirnen kann der Mieter selbst vornehmen oder in der Höhe von 50 € je Einzelfall ohne vorherige Absprache mit dem Vermieter durch eine Fachwerkstatt ausführen lassen. Der Vermieter erstattet dem Mieter die Kosten gegen Vorlage eines Rechnungsbeleges und Vorlage des ausgetauschten beschädigten Teiles. Keine Kostenerstattung ohne Rechnungsbeleg. Eigenleistungen des Mieters werden nicht vergütet.

5. Allgemeine Fürsorgepflichten des Mieters, Haftung:

  • 5.1. Der Mieter ist verpflichtet, den Spülmobil-Anhänger ab dem Zeitpunkt der Übergabe so zu behandeln und zu benutzen, wie es ein verständiger auf die Werterhaltung bedachter Eigentümer tun würde. Ins besonders ist der Mieter auf seine Kosten verpflichtet:
    • Den Spülmobil-Anhänger bei extremen Wetterbedingungen (z.B. Hagel, Sturm, Überschwemmungen) entsprechend gegen Beschädigungen zu sichern;
    • Den Spülmobil-Anhänger bei Besorgnis der Beschädigung durch Vandalismus auf eigene Kosten entsprechend zu sichern, zum Beispiel durch Abstellen in einer gesicherten Garage.
  • 5.2. Der Mieter haftet dem Vermieter für Schäden am Spülmobil-Anhänger, die durch Verletzung seiner Fürsorge- und Sorgfaltspflicht während der Mietzeit entstehen. Ebenso haftet der Mieter für Verletzungen seiner Fürsorge- und Sorgfaltspflicht durch Personen, die auf seine Veranlassung hin mit dem Spülmobil-Anhänger in Berührung kommen, worunter bspw. Betriebsangehörige oder Verwandte zu verstehen sind.
  • 5.3. Verursachen sonstige Personen Schäden am Anhänger oder Erfüllungsgehilfen „bei Gelegenheit“, ist der Mieter verpflichtet, die Durchsetzung etwaiger Ersatzansprüche des Vermieters notwendigen Feststellungen zur Person und zur Sache möglichst beweiskräftig festzustellen oder – bei Vorliegen einer Straftat- durch Polizeibeamte feststellen zu lassen und dem Vermieter unverzüglich zu melden.
  • 5.4. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter auch alle Folgeschäden zu ersetzen, insbesondere den Mietausfall, wenn das Fahrzeug infolge eines vom Mieter verursachten Schadens nicht oder nicht rechtzeitig weitervermietet werden kann, oder der Vermieter es nicht für eigene Zwecke nutzen kann.
  • 5.6. Nimmt der Vermieter die Schadensbeseitigung selbst oder durch eigenen Mitarbeiter vor, so wird hiermit ein Stundensatz je geleistete Arbeitsstunde je Mitarbeiter in Höhe von 45 € (brutto) als angemessene Ersatzleistung vereinbart.

6. Nicht unfallbedingte Schäden und technische Defekte:

  • 6.1. Der Mieter haftet für alle Schäden am Spülmobil-Anhänger, die auf Bedienungsfehler während der Mietzeit zurückzuführen sind, unbeschränkt.
  • 6.2. Treten nach der Übergabe des Spülmobil-Anhängers an den Mieter nicht unfallbedingte technische Defekte am Fahrzeug auf, die die Gebrauchstauglichkeit einschränken, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung fristlos zu kündigen, sofern es nicht möglich ist, den Defekt durch eine Reparatur kurzfristig zu beheben.
  • 6.3. Für die Dauer, der durch einen technischen Defekt bedingten Gebrauchsbeeinträchtigung ist der Tagesmietpreis um 1/24 je angefangene Stunde zu mindern. Der Mieter verzichtet auch im Falle einer Kündigung auf alle weitergehenden Ansprüche, es sei denn, für den technischen Defekt ist ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Vermieters ursächlich.
  • 6.4. Endet der Vertrag aufgrund einer fristlosen Kündigung gemäß Ziffer 6.2., bleibt der Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zum Zeitpunkt der Kündigung verpflichtet. Auf alle etwa bestehenden weitergehenden Ansprüche, insbesondere Schadensersatz einschließlich Ersatz von Mangelfolgeschäden verzichten die Parteien gegenseitig. Dieser Verzicht gilt nicht, wenn der Defekt vom Vermieter grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten ist.
  • 6.5. Ziffern 6.2. bis 6.4. gelten nicht, sofern der Mieter gemäß Ziffer 6.1. wegen eines Bedienungsfehlers für den Schaden haftet, das heißt der Defekt auf einen Bedienungsfehler des Mieters zurückzuführen ist.

7. Verkehrsunfälle, Haftungsbeschränkung des Mieters:

  • 7.1. Im Falle eines Verkehrsunfalles, sofern es sich nicht nur um einen Bagatellunfall handelt, durch den die Gebrauchstauglichkeit des Spülmobil-Anhängers wesentlich eingeschränkt ist, sind beide Parteien berechtigt den Vertrag mit sofortiger Wirkung fristlos zu kündigen.
  • 7.2. Endet der Vertrag aufgrund einer fristlosen Kündigung gemäß Ziffer 7.1., bleibt der Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zum Zeitpunkt der Kündigung verpflichtet.
  • Auf alle etwa bestehenden weitergehenden vertraglichen Ansprüche, insbesondere Schadensersatz einschließlich Ersatz von Mangelfolgeschäden verzichten die Parteien gegenseitig. Dieser Verzicht gilt seitens des Vermieters nicht, wenn der Mieter den Verkehrsunfalls grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat oder seine Fürsorgepflicht gemäß Ziffer 7.3. unten verletzt, hat.
  • 7.3. Bei Verkehrsunfällen (auch ohne Fremdbeteiligung), Brand, Wildschaden und sonstigen Schäden hat der Mieter unverzüglich die örtliche Polizei hinzuzuziehen und für die Aufnahme des Unfall- bzw. Schadenhergangs zu sorgen, den Vermieter zu benachrichtigen, dem Vermieter einen ausführlichen Unfallbericht mit beigefügter Unfall-Skizze zukommen zu lassen, bei Unfällen mit Fremdbeteiligung sind die Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge und deren Haftpflichtversicherung und Namen und Anschriften der Fahrer und der Zeugen festzuhalten.
  • 7.4. Bei allen Verkehrsunfällen, die der Mieter verschuldet, mitverschuldet oder die für eine Haftung nach dem Verursachungsbeitrag nach § 17 StVG besteht (ohne Verschulden, Haftung für die Betriebsgefahr), haftet der Mieter für alle unfallbedingten Schäden des Vermieters, insbesondere Reparaturkosten oder den Kosten einer Ersatzbeschaffung und Nutzungsausfall. Keine Haftung des Mieters besteht insoweit, als der Vermieter für die entstandenen Schäden vom Unfallgegner, sonstigen Unfallbeteiligten Dritten oder – sofern eine Fahrzeugversicherung (Kasko) besteht – von der Versicherung Ersatz für die Schäden erlangt. Hinsichtlich der Leistung der Vollkasko-Versicherung ist insoweit also die im Mietvertrag vereinbarte Höhe der Selbstbeteiligung für die Haftungshöchstgrenze des Mieters maßgebend.
  • 7.5. Bei Verkehrsunfällen, die vom Mieter nicht verschuldet wurden und für die der Mieter auch nicht aufgrund eines Verursachungsbeitrags nach § 17 StVG anteilig haftet, ist der Mieter verpflichtet, sämtliche Vermögensschäden den des Vermieters insoweit auszugleichen, als der Vermieter keinen oder keinen vollständigen Ersatz seines Schadens durch Dritte oder die Fahrzeugversicherung (Vollkasko, sofern eine solche besteht), erlangt.
  • 7.6. Die Regelung nach Ziffer 7.5. vorstehend gilt auch für Unfallschäden, bei denen der Verursacher, beispielsweise bei Unfallflucht, nicht festgestellt werden kann oder der Mieter die Geltendmachung des Schadens durch den Vermieter erforderlichen Feststellungen unterlässt.
  • 7.7. Führt das Verhalten des Mieters nach einem Verkehrsunfall (beispielsweise Unfallflucht), oder das Verhalten des Mieters, welches für den Verkehrsunfall ursächlich war, oder eine sonstige Obliegenheitsverletzung des Mieters dazu, dass sich eine für den Spülmobil-Anhänger bestehende Kasko-Versicherung auf eine Haftungsreduzierung gegenüber dem Vermieter berufen kann, haftet der Mieter unbeschränkt für alle Vermögensschäden des Vermieters. Haftungsbeschränkungen des Mieters nach den Regelungen in den Ziffern 7.4. und 7.5. treten in diesem Fall nicht ein.

8.Haftung des Vermieters:

  • 8.1. Der Vermieter kann die Leistung verweigern, soweit diese für den Vermieter unmöglich ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Spülmobil-Anhänger vor Beginn der Mietzeit durch einen Verkehrsunfall oder infolge höherer Gewalt bei Naturereignissen so beschädigt wurde, dass er nicht mehr gebrauchstauglich ist, und eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung vor Beginn der Mietzeit nicht mehr möglich war oder einen Aufwand erfordert hätte, der unter Berücksichtigung der Mietdauer und des vereinbarten Gesamtmietpreises und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Mieters steht.
  • 8.2. Im Fall einer Nichtleistung gemäß vorstehender Ziffer 8.1. sind Schadensersatzansprüche gegenüber dem Vermieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, es sei denn, dem Vermieter fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. Der Vermieter ist jedoch verpflichtet, alle erhaltenen Zahlungen an den Mieter umgehend zurückzuzahlen.
  • 8.3. Die Einhaltung bestehender Rechtsverordnungen und Gesetze ist ausschließlich Sache des Mieters. Dies gilt insbesondere, für die Einhaltung der Straßenverkehrsgesetze bei der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr.
  • 8.4. Die verschuldungsunabhängige Haftung des Vermieters ist ausgeschlossen. Der Vermieter haftet nur für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit und nicht in dem Fall des arglistigen Verschweigens von Mängeln des Spülmobil-Anhängers.
  • 8.5. Die Haftung des Vermieters für Mehraufwendungen des Mieters im Falle einer Rückstufung beim Schadensfreiheitsrabatt seiner Fahrzeugversicherungen ist ausgeschlossen.

9. Rechtswahl, Gerichtsstand, Sonstiges:

  • 9.1. Die Parteien vereinbaren die Geltung von deutschem Recht für ihre gegenseitigen rechtlichen Beziehungen aus diesem Mietvertrag.
  • 9.2. Zuständig soll dabei das Gericht sein, bei dem der Vermieter seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.